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Überzeugende Mehrheit für ein nationales Gesetz über die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht



Das Ergebnis hätte nicht eindeutiger ausfallen können. 92% der Bevölkerung finden: Es ist Aufgabe der Politik ein nationales Gesetz einzuführen, das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu verhindern. Es ist wichtig, dass die für dieses Dossier verantwortlichen politischen Verantwortlichen aktiv werden: ein klarer Handlungsauftrag für Minister Jean Asselborn.


Diese Zahlen stammen aus einer kürzlich durchgeführten repräsentativen Umfrage, die TNS- Ilres für die Initiative pour un devoir de vigilance, eine Plattform von 17 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, durchgeführt hat.


Eine solche Gesetzgebung würde dazu beitragen, sicherzustellen, dass Unternehmen Menschenrechte respektieren, wenn ein Teil ihrer Aktivitäten im Ausland stattfindet. Tatsächlich können die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen negative Auswirkungen auf die Menschenrechte weltweit haben: ausbeuterische Kinderarbeit, massiver Einsatz von gesundheitsgefährdenden giftigen Produkten, Zwangsarbeit, Landraub, Umweltschäden usw. In Luxemburg ansässige Unternehmen sind oder können ebenfalls beteiligt sein an solchen negativen Auswirkungen.


Es ist überaus bemerkenswert, dass sich eine große Mehrheit für eine solche Gesetzgebung ausspricht. Darüber hinaus unterstützten Abgeordnete aller in der Abgeordnetenkammer vertretenen politischen Parteien die Einführung eines nationalen Gesetzes während der symbolischen Aktion am 11. November 2020, die von der Initiative pour un devoir de vigilance organisiert wurde. Eine Blockadehaltung gegenüber einem entsprechenden Gesetz hinsichtlich Respekts der Menschenrechte in der Lieferkette riskiert, dem Willen einer Mehrheit der Bevölkerung zu widersprechen.


Auch in Bezug auf die Frage zur Umwelt sind die Ergebnisse sehr eindeutig: 93% der Befragten wollen Umweltaspekte in ein solches Gesetz aufnehmen, um so Umweltschäden mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte zu vermeiden.


Darüber hinaus sind 85 % der Befragten der Ansicht, dass Personen, deren Menschenrechte im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Unternehmen mit Sitz in Luxemburg schwerwiegend verletzt werden, die Möglichkeit haben sollten, vor luxemburgischen Gerichten entsprechende Entschädigungen einzuklagen.


In der Tat sind die Zahlen in unserem Land eindeutig: Der Umfrage zufolge ist die Bevölkerung in Luxemburg für ein nationales Gesetz hinsichtlich einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bei wirtschaftlichen Aktivitäten. Im Bereich der Haftung ist auch klar, dass keine halben Sachen erwünscht sind. Ein Gesetz müsste eine zivilrechtlichen Haftungsregel enthalten, damit die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen eine Zugang zu Wiedergutmachung hätten.


Auch in Sachen Transparenz bei der nationalen Gesetzgebung zu Menschenrechte und Konfliktmineralien sind die Zahlen klar: Bis zum 1. Januar 2021 muss jeder Mitgliedsstaat der Europäischen Union, einschließlich Luxemburg, die europäische Verordnung über Konfliktminerale umsetzen. Diese Verordnung ermöglicht eine bessere Kontrolle der Lieferkette von 4 Hauptmineralien (Gold, Zinn, Wolfram und Tantal) aus Gebieten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, indem die importierenden Unternehmen verpflichtet werden, internationalen Standards für eine verantwortungsvolle Beschaffung einzuhalten.

Diese Mineralien, die in Tabletten, Smartphones usw. verwendet werden, sind auch für zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen und für die Finanzierung bewaffneter Milizgruppen bekannt. Auf die Frage: "Um die Transparenz gegenüber den Verbrauchern und der Zivilgesellschaft zu gewährleisten, sind Sie der Meinung, dass die luxemburgische Regierung regelmäßig die Liste der in Luxemburg eingetragenen Unternehmen veröffentlichen sollte, die ab dem 1. Januar 2021 unter diese europäische Regelung fallen werden? »

87% der Bevölkerung bejahten die Frage.


Luxemburg, Finnland und Deutschland


Finnland kandidiert, wie Luxemburg, auch für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Die finnische Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung eines Gesetzes über die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der Wirtschaft vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde vor kurzem ein öffentlicher Konsultationsprozess organisiert.

In Deutschland, wo derzeit ein nationales Lieferkettengesetz diskutiert wird, wurde auch eine Umfrage in der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Zustimmungsraten in Luxemburg noch viel höher liegen als im benachbarten Deutschland. Auch in Deutschland würde die Einführung eines solchen Gesetzes bei den Wählern aller Parteien eine hohe Zustimmung finden.


Derzeit wird von der Universität Luxemburg eine Studie durchgeführt, um zu prüfen, inwieweit ein nationales Gesetz zur Achtung der Menschenrechte in Luxemburg eingeführt werden kann. "Unabhängig von dieser Studie wird es politischen Mut erfordern, eine nationale Gesetzgebung einzuführen, ohne auf eine europäische Lösung zu warten", sagten die Verantwortlichen der Initiative pour un devoir de vigilance. "Wir begrüßen das Engagement der Regierung für eine EU-weite Regulierung, aber diese ist nicht für heute und morgen. Es braucht nationale Pioniere wie die Niederlande und Frankreich, das über eine effektive und effiziente Gesetzgebung verfügt. Luxemburg und Finnland die beide Ambitionen haben eine Rolle auf der Ebene des UN-Menschenrechtsrates Rolle zu spielen, sollten hier dazustoßen. "

Luxemburg ist in der Tat einer der Kandidaten für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für den Zeitraum 2022-2024. Die Menschen hierzulande sehen diesbezüglich auch Handlungsbedarf hinsichtlich einer Politikkohärenz.


So sind 86% der Befragten der Meinung, dass Luxemburg bei seiner Kandidatur glaubwürdiger sein wird, wenn es auf nationaler Ebene ein Gesetz zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen einführt, die sich infolge von wirtschaftlichen Aktivitäten von in Luxemburg eingetragenen Unternehmen ergeben können

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