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Covid-19 und Respekt der Menschenrechte in unseren Lieferketten




Die Covid-19 Krise führt uns auf dramatische Weise vor Augen, in welchem Maße Transparenz und Sorgfalt in globalen Lieferketten in unser aller Interesse liegen.


Die Schwierigkeiten beim Bezug von Sicherheitsausrüstungen (Masken, Schutzkleidung,…) liefern ein beklemmendes Beispiel für fragile Lieferketten, das auch die Gesundheitsministerin angesprochen hat : "Ich glaube auch, dass es eine Lehre für Europa sein wird, denn es ist wirklich traurig zu sehen, wie wir mit der Globalisierung von Produktionsketten abhängig geworden sind, die nicht sehr transparent sind und dass wir nicht mehr in der Lage sind, für unsere eigenen Bedürfnisse zu sorgen." [1] Derzeit zeigt sich in so manchen Wirtschaftsbereichen, wie wenig manche Unternehmen über ihre eigenen Lieferketten wissen.


Gerade in der aktuellen Gesundheitskrise ist es wichtig, Menschenrechte entlang der Lieferketten in den Fokus zu nehmen. Denn gerade in den ersten Stufen vieler Lieferketten sind viele arbeitenden Menschen aufgrund von fehlender Absicherung besonders gefährdet. Die Auswirkungen der Covid-19 Krise in den Lieferketten haben bereits zu menschenrechtlichen dramatischen Konsequenzen geführt. Aufgrund der Annullierung von Produktionsaufträgen (wie z.B. im Textilbereich) werden in den Produktionsländern des Südens Hunderte von Fabriken geschlossen und Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern nach Hause geschickt, dies oft ohne gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung oder Abfindungen.


Neben diesen Fabrikschließungen gibt es auch beunruhigende Berichte aus einigen Ländern, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Arbeit ohne angemessene Sicherheits- und Hygienevorkehrungen fortsetzen mussten. So wurden sie und ihre Familien - und durch sie ganze Gemeinden - der Ansteckungsgefahr ausgesetzt.[2] Zudem besteht die dringende Gefahr, dass sich das Virus in vielen Ländern des Südens noch weiter ausbreiten wird. Gerade hier wären jetzt präventive Maßnahmen von Unternehmen essentiell.


Die aktuelle Krise bietet – trotz ihrer verheerenden Auswirkungen –die Chance, aktuelle « Geschäftsmodelle » zu überdenken um einen wirtschaftlichen Neuanfang zukunftsfähiger zu gestalten. Unternehmen sollten weltweit in vielen Wirtschaftsbereichen bessere Systeme zum Risikomanagement aufbauen, die auch in Krisenzeiten Lieferengpässe verhindern können. Wenn dabei Transparenz und Sicherheit in den Lieferketten angestrebt werden, so sollten gleichermaßen ökonomische wie auch menschenrechtliche und ökologische Risiken in den Blick genommen werden. Die europäische Kommission weist in ihrer Mitteilung über die globale Reaktion der EU auf COVID-19 auch darauf hin, dass es „trotz des Nachfragerückgangs und bei Erholung der Wirtschaft“ gilt, den „ Aufbau starker und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten in strategischen Sektoren“ zu gewährleisten und „dass die Kriterien der Nachhaltigkeit, der Arbeitnehmerrechte und der sozialen Verantwortung der Unternehmen in allen Wertschöpfungsketten eingehalten werden“ sollen.[3]


In diesem Sinne hat Reinhard Loske, Professor für Nachhaltigkeit und Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues, die Herausforderungen der Zukunft klar benannt, wenn er „die Schaffung fairer und nachhaltiger Welthandelsstrukturen“ mit Hilfe eines „wirksamen Lieferkettengesetzes“ fordert und gleichzeitig eine „selektiven De-Globalisierung und gezielten Re-Regionalisierung“, um so „ die „Verletzlichkeit“ dieser Lieferketten zu reduzieren und die Robustheit („Resilienz“) des Gesamtsystems zu erhöhen.“[4]


Die Politik sollte diese Chance mithin nutzen und Klarheit für Unternehmen in dieser Hinsicht schaffen. Viele Unternehmen und Akteure der Zivilgesellschaft haben sich europaweit in den vergangenen Monaten bereits für eine gesetzliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht ausgesprochen. In der Studie der EU Kommission vom 8 März 2020 stimmten 70 Prozent bei einer Unternehmensumfrage darin zu, dass eine Regelung über eine allgemeine Sorgfaltspflicht bei der Prüfung von Menschenrechten und Umweltauswirkungen Vorteile für die Unternehmen bringen könnte[5]. Ein Überarbeiten der Management-Systeme im Zuge der aktuellen Krise kann im Bereich menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in den Lieferketten die Gelegenheit bieten, negative Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt anzugehen. Neben einer Studie zu einer möglichen nationalen Gesetzgebung hat sich der zuständige Minister Jean Asselborn auch auf europäischer Ebene engagiert, „eine verbindliche und effektive Gesetzgebung“ voranzutreiben.


Klar ist: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie müssen eingehalten werden – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir brauchen in den kommenden Monaten eine Verzahnung der stattlichen Konjunkturprogramme mit einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in unseren Lieferketten. Die Initiative pour un devoir de vigilance, der 17 Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, ist bereit - auf nationaler und europäischer Ebene - zusammen mit jenen wirtschaftlichen und politischen Akteuren, die sich für verantwortungsvolle und nachhaltige Lieferketten einsetzen, dazu beizutragen.

[1] https://paperjam.lu/article/c-est-vrai-marathon-et-nous-n-?utm_medium=email&utm_campaign=06-04-2020-soir&utm_content=06-04-2020soir+CID_cef7ba62b4cf48e2c52e38bb1b58845e&utm_source=Newsletter&utm_term=Cest%20un%20vrai%20marathon%20et%20nous%20nen%20sommes%20pas%20sortis: « Je pense aussi qu’il y a un enseignement pour l’Europe, car c’est vraiment triste de voir à quel point, avec la globalisation, nous sommes devenus dépendants de chaînes de production peu transparentes et que nous ne sommes plus à même d’assurer nos propres besoins.» [2] siehe https://www.publiceye.ch/de/news/detail/covid-19-textilarbeiterinnen-riskieren-gesundheit-und-existenz?pk_campaign=CCC_Corona_D [3] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/joint_communication_global_eu_covid-19_response_en.pdf « to build strong and resilient value chains in strategic sectors and ensure that sustainability, labour rights and corporate social responsibility criteria are respected throughout value chains despite the drop in demand and when the economy recovers“ [4] https://agora42.de/corona-krise-und-nachhaltigkeit-reinhard-loske/ [5] https://ec.europa.eu/germany/news/20200224verantwortungsvolle-lieferketten-studie-untersucht-optionen-fuer-eu-gesetzgebung_de

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